SPD-Fraktionsbericht 04.11.2010

Fraktionsbericht der SPD-Wettringen zur Sitzung des Gemeinderates am 08.11.2010

Die SPD freut sich mit der Gemeinde über den ersten festzustellenden und bereits testierten Jahresabschluß nach dem NKF (Neuen Kommunalen Finanzmanagement). Festzustellen bleibt, daß das NKF der Verwaltung die tägliche Arbeit und uns Kommunalpolitikern das politische Handeln nicht vereinfacht.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes “Lauen“ und den Satzungsbeschluß zur Änderung des Bebauungsplanes “Lauen“ (Gewerbegebiet Bilk) wird begrüßt. Damit werden die planungsrechtlichen Vorraussetzungen für die geplante Erweiterung eines innovativen und erfolgreichen Tischlereibetriebes geschaffen. Somit kann der Betrieb expandieren und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.

Mit den im Bau-und Planungsausschuß vorgestellten weiteren Bauabsichten der Marienheim GmbH sind wir einverstanden. Wichtig für die SPD-Fraktion ist die herrausragende Arbeit des Marienheimes, aber bitte: Erhaltet den historischen Bau aus dem Jahre 1907. Die Sandsteinfassade und auch die architektonische Gestaltung sind Ortsbildprägend und dürfen nicht verloren gehen. Schließlich handelt es sich um unser altes Krankenhaus. Der Bau wurde seinerzeit durch Spenden  aus der Wettringer Bevölkerung erst maßgeblich ermöglicht.

Nachdem wir uns zunächst kritisch über das Einzelhandelskonzept geäußert hatten, sind wir nunmehr der Überzeugung, daß die Festlegung des zentralen Versorgungsbereiches und die Sortimentsliste ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Weiterentwicklung des Handel- und Gewerbestandortes Wettringen sind.

Mit großer Spannung erwarten wir den Haushalsentwurf der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2011.