Neuigkeiten von SPD.DE

Die Kampagne "Für Kitas statt Betreuungsgeld" ist sehr erfolgreich gestartet. Die Nachfrage nach den Kampagnen-Postkarten und die Zustimmung beim Online-Voting ist groß. Der SPD geht es dabei aber nicht um das Beisteuern eines unterhaltsamen Debattenbeitrags: "Nein, wir wollen Druck machen", betont SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Druck gegen das Betreuungsgeld und für echte Wahlfreiheit.

Die FDP will sich in der Schleckerkrise als wirtschaftsfreundliche Partei profilieren und nimmt dafür "die 10.000 Schlecker-Frauen als Geisel", ärgert sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Für mich ist Philipp Rösler seit gestern ein kalter Frosch", so Nahles.

Die Forderung nach einer Frauenquote in Führungspositionen der Wirtschaft sorgt für reichlich Diskussion - auch auf der Facebook-Seite von Andrea Nahles. Die SPD-Generalsekretärin spricht sich klar dafür aus. Sie fordert die Familienministerin auf, anstatt weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, umzudenken. Ansonsten blockiere sie den Fortschritt für Frauen in Deutschland.

Zwei Herren im fortgeschrittenen Alter reden von früher. Das klingt langweilig, ist aber hochspannend und zeitweise ausgesprochen witzig – zumindest wenn es sich um Egon Bahr und Peter Ensikat handelt. Am Donnerstagabend trafen sie im Willy-Brandt-Haus aufeinander - ein Bericht des vorwärts.

In der Bundestagsdebatte zum Griechenland-Hilfspaket wirft Ex-Finanzminister Peer Steinbrück der Bundesregierung falsche Politik vor: Zwei Jahre nach dem ersten Hilfspaket stehe man "exakt am selben Punkt." Daran trage Merkel ein "gerütteltes Maß an Mitschuld", so der SPD-Politiker. Doch es gehe "ums Ganze", um Europa - deshalb will die SPD für das Rettungspaket stimmen.

Der SPD-Parteivorstand steht geschlossen hinter dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Mit der Affäre Wulff sei die Distanz zwischen Bevölkerung und etablierter Politik gewachsen, resümiert Gabriel. Gauck könne dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Joachim Gauck ist eine große Chance für einen Neuanfang", so der SPD-Parteichef.

Andrea Nahles zieht in ihrem Videoblog eine positive Bilanz ihrer ersten Aktivitäten auf Facebook. Sie konnte dort gleich bei einem viel diskutierten Thema – der Leiharbeit – mit Missverständnissen aufräumen. Als Generalsekretärin muss Nahles oft einer Rolle gerecht werden, "doch Facebook ist ein Stück Durchlüftung für den Alltag der wohl gewählten Worte."

Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden. Im Vorwärts-Interview erläutert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Kritik an ACTA.

Das Ziel wurde auf der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes klar formuliert: 2013 soll ein Machtwechsel her. "Wir wollen Frau Merkel ablösen", so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem Videoblog, "und zwar mit einer rot-grünen Bundesregierung."

In einer bewegenden Veranstaltung wurde der Internationale Willy-Brandt-Preis an den argentinisch-israelischen Dirigenten Daniel Barenboim verliehen. Gewürdigt wurde Barenboims Engagement für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten. Einen Sonderpreis erhielt die ägyptische Theatermacherin Laila Soliman. spd.de hat die gesamte Preisverleihung als Video dokumentiert.

Die SPD ist als stärkste politische Kraft aus den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hervorgegangen. Doch die Piraten haben vermutlich die größte Überraschung geschafft: aus dem Stand knapp 9 Prozent. Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises Netzpolitik, erklärt, was der Erfolg der Piratenpartei für die SPD bedeutet.

Frankreich schließt sie nicht aus, die deutsche Bundeskanzlerin lehnt sie bislang ab, um den Koalitionsfrieden mit der FDP zu erhalten: Eurobonds. Doch was sind überhaupt Eurobonds? spd.de gibt einen Überblick über die europäischen Anleihen als wichtigen Teil eines Gesamtkonzepts, mit dem die Zukunft der Eurozone gesichert werden kann.

Europa wird nur durch die Krise kommen, wenn der einseitig auf Sparen gerichtete Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt wird, sagt IG Metall-Chef Berthold Huber. Im Gespräch mit spd.de begrüßt er den Wachstumspakt der SPD-Troika und plädiert für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Die Nerven in der Koalition liegen blank. Auch der Rauswurf des Umweltministers nach der verpatzten NRW-Wahl kann die Unzufriedenheit in der Union nicht stoppen. Denn nun zeigt sich Angela Merkel als eiskalte Machtpolitikerin. Ein erwartetes schwarz-gelbes Gipfeltreffen kommende Woche dürfte die Lage kaum beruhigen können.

Beruf und Familie - das ist für Frauen und für immer mehr Männer eine ständige Zerreißprobe. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) will das ändern. Ab Samstag beschäftigt sie sich auf ihrer Bundeskonferenz mit einer neuen Arbeitskultur und besseren Rahmenbedingungen. spd.de sprach im Vorfeld mit der ASF-Vorsitzenden Elke Ferner.

Rumms! So etwas passiert einem Bundesminister selten: Statt Norbert Röttgens Entlassung wenigstens noch höflich als "Rücktritt im Einvernehmen" zu kaschieren, hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Bundesumweltminister hochkant aus dem Kabinett geschmissen "Von den eigenen Leuten weggemobbt", kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das "Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition."

Wie wollen wir morgen wirtschaften, entscheiden und leben? Über diese Fragen debattieren am Wochenende mehrere hundert junge Menschen auf dem großen Jusos-Kongress „Gerecht für alle“. Damit soll nicht nur symbolisch frischer Wind in die SPD kommen. Der Kongress ist diesem Jahr der Auftakt zur Diskussion der Jusos über das Wahlprogramm der SPD. Die dort entwickelten Ideen sollen unmittelbar in die weitere Arbeit einfließen.

Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

Die deutschen Tageszeitungen feiern in ihren heutigen Ausgaben den klaren Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen sowie das außergewöhnliche Ergebnis der nordrhein-westfälischen SPD und ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Nicht weniger deutlich fällt das Urteil der Journalisten über die Erdrutsch-Niederlage der Union aus: ein Debakel. spd.de hat ein paar Schlagzeilen zusammengetragen.

Wenn die Menschen wissen, worum es geht, wenn die Richtung klar ist, dann gewinnen SPD und Grüne auch gemeinsam Wahlen, gratuliert SPD-Chef Sigmar Gabriel Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der NRWSPD zum Wahlsieg. Rot-Grün werde bis 2013 dafür arbeiten, die wachsende soziale und kulturelle Spaltung in Deutschland und in Europa zu überwinden. "Und ich bin sicher: am Ende auch eine Mehrheit bekommen."